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Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB) der AM:DataConsult GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer oder sonstigen Kunden (nachfolgend ausschließlich als Kunden bezeichnet). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.) Verbrauer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch eine separate Individualvereinbarung schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1.) Die Konditionen für unsere Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet, in Katalogen und/ oder in Ladengeschäften stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, unsere Ware und Dienstleistungen zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen der Art und Beschaffenheit unserer Waren und Dienstleistungen bleiben jederzeit vorbehalten.

2.) Mit der Bestellung der gewünschten Ware(n) und/ oder Dienstleistung(en) erklärt der Kund sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden nach bestem Bemühen unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

3.) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn (10) Werktagen, bei einer Bestellung im Internet innerhalb von drei (3) Werktagen, anzunehmen. Die Annahme erfolgt wahlweise durch ausdrückliche Annahmeerklärung, wobei E-Mail ausreicht, durch Entgegennahme des Kaufpreises oder durch die Lieferung oder Übergabe der bestellten Ware bzw. Erbringung der bestellten Dienstleistung. Wir sind jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Annahme oder Bestellung abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung von Waren und Dienstleistungen auf eine lieferbare Menge bzw. einen tatsächlich erbringbaren Umfang zu begrenzen, wenn und soweit wir den Kunden hierüber vor Vertragsschluss informiert haben und dieser zustimmt.

4.) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeiten der Ware und/ oder Dienstleistung nicht oder nur teilweise zu leisten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Etwaig erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich für nicht verfügbare Waren/ Dienstleistungen Gänze, für nur teilweise verfügbare Waren/ Dienstleistungen im entsprechenden Verhältnis zurückerstattet.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht

1.) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 30% Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

2.) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern hierzu Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns während des wirksamen Eigentumsvorbehalts über alle Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere - aber nicht abschließend - im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Einen Besitzwechsel der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriff Dritter auf die Ware entstehen.

3.) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns in diesem Fall bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des zum Zeitpunkts der Weiterveräußerung nicht beglichenen Rechnungsbetrags ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die etwaige Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt, vorbehaltlich der Beachtung von vertraglichen, urheberrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften, stets im Namen und im Auftrag für uns.

Erfolgt eine Verarbeitung der Wehr, so erwerben wir an der neuen Sache des Miteigentums im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

4.) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 von Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlagen. Wir sind weiterhin berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines von offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über sein Kreditwürdigkeit gemacht hat oder objektive Tatsachen für Zahlungsunfähigkeiten des Kunden sprechen, insbesondere - aber nicht abschließend - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.

5.) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 4 Widerrufsklausel bei Fernabsatzverträgen

1.) Sofern die Ware/ Dienstleistung aufgrund eines Fernabsatzvertrages geliefert bzw. erbracht wird, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware bzw. bei einer Dienstleistung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen:

1.) Sofern die Ware/ Dienstleistung aufgrund eines Fernabsatzvertrages geliefert bzw. erbracht wird, hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware bzw. bei einer Dienstleistung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Der Wiederruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen:

a.) bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat;

b.) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt im Zweifel dann vor, wenn die Ware nicht im Katalog abgebildet ist oder keiner Katalognummer direkt zugeordnet werden kann;

c.) bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

d.) bei der Lieferung von Waren oder Erbringung von Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleitungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die einer Kapitalgesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegangen werden, und anderen handelbaren Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten;

e.) bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbraucher vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

2.) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet.

Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

3.) Der Verbraucher hat uns Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leiten. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

§ 5 Vergütung, Zahlung und Verzug

1.) Der angebotene Preis ist binden, es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderaktionen gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Die angegebenen Preise sind im Zweifel Netto- Preise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Liefer- bzw. Versandkosten.

Beim Versandungskauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 17,50 Euro für Lieferung von 1- 3 Lizenzen, darüber hinaus pauschal 50,00 Euro. Sofern der Kunde eine speziell Art der Versendung wünscht, hat er etwaig hierdurch anfallende Mehrkosten zu tragen.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Im Falle der Zahlung per Nachnahme hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten jederzeit auszuschließen.

2.) Der Kunde ist verpflichtet, den Preis spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Ware zu zahlen.

Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat der Kunde jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet auch für Zufall, es sei denn, dass er Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden gegenüber dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3.) Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§6 Gefahrübergang bei Warenlieferung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Waren geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Liegt der Versendung der Ware ein Fernabsatzvertrag zugrunde geht bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbrauer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

 

§7 Gewährleistung

1.) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigkeiten Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmen leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängel steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 der AGB.

3.) Der Verbraucher hat bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an dieser selbst zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer anzuzeigen.

4.)  Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs aufgrund offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs aufgrund erkennbarer Mängel ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt des Vorliegens des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die einjährige Gewährleistungsfrist für Unternehmer und bei gebrauchten Sachen gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und  Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.) Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Installation, Bedienung oder Lagerung entstehen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

7.) Im Fall der Erbringung von Dienstleistungen gelten, sofern die obigen Gewährleistungsvorschriften nicht anwendbar sind, die gesetzlichen Bestimmungen.

8.) Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung der Höhe nach, soweit gesetzlich zulässig, auf den vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder sonstige aus zwingend anwendbaren Rechtsvorschriften nicht dem Grund bzw. der Höhe nach beschränkbare Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

2.) Bei Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit unserer einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um einen Kardinalpflicht handelt, auf den vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

3.) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internet- Shops.

 

§ 9 Vertraulichkeit

1.) "Vertrauliche Informationen" sind alle diejenigen Informationen, die allgemein Dritten nicht zur Verfügung stehen oder von Dritten genutzt werden und die einer Partei von der anderen Partei im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung mitgeteilt werden. Vertrauliche Informationen umfassen die Unternehmensinformationen der Parteien, Kundeninformationen und Geschäftsgeheimnisse, sind jedoch nicht auf diese beschränkt und umfassen keine Informationen, die von einer Partei an die andere Partei weitergeleitet werden, wenn diese Information:

(a) zum Zeitpunkt der Offenlegung im Besitz der empfangenden Partei oder einer seiner Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen waren und ohne die Verpflichtung der Geheimhaltung erlangt wurden;

(b) unabhängig von der empfangenden Partei oder einer seiner Mutter-, Tochter- oder Schwesterunternehmen entwickelt wurden, ohne Verwendung von oder Verweis auf die vertraulichen Informationen;

(c) ohne Verletzung des Vertragsverhältnisses oder Verletzung irgendeiner Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich verfügbar sind oder werden;

(d) von der empfangenden Partei durch Dritte erlangt werden, die diese Informationen ohne Verstoß gegen ausdrückliche oder implizite Verpflichtungen der Pflichten gegenüber der offenlegenden Partei weitergegeben haben;

oder

(e) von der offenlegenden Partei absichtlich oder mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der offenlegenden Partei veröffentlicht wurden.

Jede Partei ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu wahren. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Anordnung und vorbehaltlich der Mitteilung der empfangenden Partei an die offenlegende Partei über solche Vorschriften oder Anordnungen, darf die empfangende Partei solche vertraulichen Informationen nur an die Mitarbeiter der Vertreter weitergeben, die über diese Informationen verfügen müssen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Supportvereinbarung zu erfüllen. Die empfangende Partei stellt sicher, dass sich diese Personen, die über die vertraulichen Informationen verfügen müssen, bereit erklären, die Vertraulichkeiten solch vertraulicher Informationen zu wahren.

 

§ 10 Urheberrechte

1.) Mit einer Lizensierung von Software an den Kunden wird weder Eigentum noch ein Anwartschaftsrecht an der Software erworben. Sämtliche Eigentumsrechte und sämtliches geistiges Eigentum an der Software- eischließlich des Namensrechts, des Rechts an Marken und Kennzeichen, etwaiger Up- Grades Adaptionen und/ oder Kopie der Software- verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Jegliche durch uns lizensierte Software ist geschützt nach deutschem, europäischem und internationalem Urheberrecht, sowie durch internationale Abkommen zum Urheberrecht.

2.) Sämtliche nicht ausdrücklich gewährten Rechte bezüglich einer Softwarelizenz verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Die Software enthält Betriebsgeheimnisse. Die Software darf nicht kopiert werden, sofern dies nicht im Rahmen des Lizenzvertrags ausdrücklich gestattet ist. Die Software darf nicht dekompiliert werden, es sei denn, dies ist zwingend gesetzlich zu gewähren, sie darf nicht rückentwickelt oder disassembliert oder anderweitig vom Objektcode in eine sonstige wahrnehmbare Form umgewandelt werden. Die Software darf nicht dazu verwendet werden, Werke zu schaffen, die funktional kompatibel zur Software sind oder mit dieser Wettbewerb stehen bzw. die von der Software abgeleitet sind. Die Software darf nicht an Dritte übereignet, übertragen, weiterlizensiert, vermietet, verliehen, getauscht, verkauft oder sonst wie vertrieben, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus zwingenden gesetzlichen Gründen zu gewähren.

3.) Im Zweifel darf (1) Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungszwecken erstellt werden, sofern auch die Kopie sämtliche Urheberrechtsvermerke und sämtliche anderen Eigentumsvermerke des Softwareoriginals enthält.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1.) Wir beachten die zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Alle zur Durchführung eines Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwenigen Daten wie Name und Adresse des Kunden werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.

2.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN- Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.